Bundesminister Schmidt: "Wir prüfen die delegierten Rechtsakte zur GAP-Reform intensiv"

Nach Vorlage der delegierten Rechtsakte durch die Europäische Kommission am 11. März 2014 zu wesentlichen Basisrechtsakten der GAP-Reform betont Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt: Diese Rechtsakte werden derzeit intensiv geprüft. Wir haben Brüssel mitgeteilt, dass wir uns dafür auch die notwendige Zeit nehmen werden. Solange erteile ich keine Zustimmung.

Hintergrund

Rat und EP (Europäisches Parlament) wurden von der Kommission bei der Erarbeitung der delegierten Rechtsakte in Expertengruppen angehört. Die delegierten Rechtsakte treten in Kraft, sofern nicht Rat (mit qualifizierter Mehrheit) oder EP (mit einfacher Mehrheit) innerhalb von zwei Monaten Einwände erheben.

Die Rechtsakte können jedoch auch schon früher in Kraft treten, wenn Rat und EP schon vor Ablauf der Frist mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Die Mitgliedstaaten wurden mit sehr kurzer Frist aufgefordert, bereits heute (21. März 2014) mitzuteilen, ob sie beabsichtigen, eine dieser delegierten Verordnungen abzulehnen. Der Rat könnte dann ggf. schon am 14. April 2014 den delegierten Verordnungen zustimmen.

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Quelle: BMEL