Schlussfolgerungen des Rates zur Strategie Vom Hof auf den Tisch (Farm to fork, F2f) vom 19. Oktober 2020

Am 19. Oktober 2020 wurden die Schlussfolgerungen des Rates zur Strategie Vom Hof auf den Tisch (Farm to fork, F2f) auf der Sitzung der EU-Landwirtschafts- und Fischereiminister gebilligt. Eine erste Aussprache dazu hatte bereits auf der Tagung des Rates Landwirtschaft und Fischerei vom 20. Juli 2020 unter deutschem Ratsvorsitz stattgefunden. Der Text ist auf mehreren Treffen verschiedener Arbeitsgruppen des Rates eingehend beraten worden, zuletzt am 14. Oktober vom Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV), der die noch offenen Fragen abschließend klären konnte.

Im Großen und Ganzen begrüßen die Landwirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten die Mitteilung der Kommission vom 20. Mai dieses Jahres und bezeichnen, genau wie die Kommission, die F2f-Strategie als das Kernstück des Grünen Deals.

Wichtige Punkte, in denen die Minister Forderungen an die KOM stellen, die zum Teil über das hinausgehen, was explizit in der Strategie genannt wird:

• Die KOM wird z. B. aufgefordert, die Überprüfung der EU-Tierschutzvorschriften so rasch wie möglich durchzuführen und insbesondere die Tiertransportverordnung 1/2005 so bald wie möglich zu überarbeiten,
• die KOM soll neue Vorschriften für Tiere vorschlagen, für die es noch keine spezifischen EU-Rechtsakte gibt (N.B.: das wären also z. B. Milchkühe oder Puten),
• die KOM wird aufgefordert, ihre Gesetzgebungsvorschläge auf gründliche Folgenabschätzungen zu stützen,
• es soll für Einheitlichkeit und Kohärenz zwischen der F2f-Strategie und anderen politischen Maßnahmen und Strategien der EU gesorgt werden, ausdrücklich erwähnt werden die GAP, die Handelspolitik und die Biodiversitätsstrategie für 2030,
• die vor allem in der Agrarbranche umstrittenen Reduktionsziele für Pestizide, Antimikrobielle Mittel und Düngemittel werden zur Kenntnis genommen (also nicht ausdrücklich begrüßt) und darauf hingewiesen, dass zur Verwirklichung Anstrengungen der Mitgliedstaaten und sämtlicher Interessenträger sowie intensive Zusammenarbeit und Abstimmung erforderlich sind,
• die KOM wird aufgefordert, eine EU-Strategie für den Übergang auf alternative Proteine vorzulegen (für Lebens- und Futtermittel!)
• im Zusammenhang mit der von der KOM angekündigten Initiative der EU für eine klimaeffiziente Landwirtschaft wird gefordert, ein besonderes Augenmerk auf die dauerhafte CO2-Speicherung zu legen,
• der Rat sieht den anstehenden Empfehlungen der Kommission für die GAP-Strategiepläne erwartungsvoll entgegen (allerdings nicht ohne den Hinweis darauf, dass diese nicht rechtsverbindlich sind!).

Das Europäische Parlament wird sich demnächst zur F2f-Strategie äußern. Eine besondere Stellung kommt dabei den beiden Berichterstattern Anja Hazekamp (niederländische Tierschutzpartei, für den Umweltausschuss) und Herbert Dorfmann (Südtiroler Volkspartei, für den Landwirtschaftsausschuss) zu.

Quelle: Dr. Hans-Peter Schons, Arbeitsgemeinschaft Deutscher Tierzüchter e. V. (AD) / DGfZ