523.000 Unterschriften gegen die Pferdesteuer an Dr. Maly übergeben

- FN und Verbände beim Präsidenten des Deutschen Städtetags in Nürnberg -

Dr. Ulrich Maly, Präsident des Deutschen Städtetages und Nürnberger Oberbürgermeister, war sichtlich beeindruckt, als ihm 25 Kisten mit rund 523.000 Unterschriften gegen die Einführung der Pferdesteuer ins Nürnberger Rathaus gestellt wurden. Die Deutsche Reiterliche Vereinigung (FN), der Bund der Steuerzahler, der Deutsche Bauernverband sowie der Deutsche Olympische Sportbund hatten hochrangige Vertreter nach Nürnberg entsandt, um den Städtetagspräsidenten von der Unsinnigkeit der Pferdesteuer zu überzeugen.

Dr. Ulrich Maly gab zu erkennen, dass auch er nicht von der Pferdesteuer überzeugt ist. Die Pferdesteuer ist eine Bagatellsteuer, und Bagatellsteuern können die finanziellen Probleme der Städte und Gemeinden nicht lösen. Er fügte lächelnd hinzu: Ich hätte nicht gedacht, dass eine meiner ersten Amtshandlungen als Präsident des Deutschen Städtetages die Auseinandersetzung mit dem Thema Pferdesteuer sein würde. Maly hatte erst Ende April den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude in dieser Funktion abgelöst. Dass der Termin der Übergabe so kurzfristig zustande kam, ist Hans-Peter Schmidt, dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Nürnberger Versicherungsgruppe und Präsidiumsmitglied der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) zu verdanken. Schmidt betonte, dass die Pferdesteuer für eine Neiddebatte nicht tauge. Die Reiter sind durch die Anhebung der Mehrwertsteuer und drastisch gestiegene Preise für Pferdefutter und Einstreu schon genug gebeutelt. Schmidt hob zudem die Bedeutung des Pferdes als eines der wichtigsten deutschen Kulturgüter hervor.

Wie ungerecht die Pferdesteuer sei, betonte Gisela Hinnemann, Mitglied der DOSB- Präsidialkommission Breitensport und FN-Präsidiumsmitglied: Es ist total absurd, dass der Sport einerseits von der öffentlichen Hand gefördert wird und andererseits besteuert werden soll. Eine Sportart zu besteuern, wäre ein Schlag ins Gesicht all jener Ehrenamtler, die sich in Vereinen für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen engagieren.

Auch der Bund der Steuerzahler sprach sich vehement gegen die Pferdesteuer aus. Bundesgeschäftsführerin Birga Köhler wandte sich an Dr. Maly mit den Worten: Bagatellsteuern werden willkürlich erhoben, und wir beobachten inflationäre Tendenzen. Heute ist es die Pferdesteuer, kommt morgen die Wellensittichsteuer? Wir müssen der zunehmenden Gängelei der Bürger durch die Behörden energisch entgegentreten.

Für den Bauernverband stellt die Pferdesteuer eine existentielle Bedrohung dar. Der Vize-Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Günther Felßner, sagte: Pferde tragen maßgeblich zur Grünlandpflege bei, Pferdehaltung hat einen hohen ökologischen Wert. Unsere bäuerlichen Familienbetriebe mit Betriebszweig Pferdehaltung brauchen eine vernünftige Auslastung. Es geht um Arbeitsplätze und Existenzen, die von der Pferdesteuer zerstört würden.

FN-Generalsekretär Soenke Lauterbach bedankte sich bei Städtetagspräsident Maly für die Bereitschaft, sich mit der Thematik auseinanderzusetzen und zog ein positives Fazit des Nürnberger Termins: Ich bin zuversichtlich, dass die Politik erkennt, was sie mit der Einführung der Pferdesteuer anrichten würde.

In den beiden hessischen Kommunen Bad Sooden-Allendorf und Kirchheim ist die Pferdesteuer bereits beschlossene Sache. Im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens vor dem Hessischen Gerichtshof soll nun geprüft werden, ob die Satzung zur Einführung der Abgabe rechtmäßig ist. Lauterbach: Mit der Petition und der heutigen Übergabe haben wir hoffentlich erreicht, dass nicht noch weitere Städte und Gemeinden mit der Pferdesteuer ihre Löcher im Haushalt stopfen wollen.

Quelle: fn-press