Agrarministerkonferenz zur GAP-Reform

Nachdem sich die Landwirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten im März nach harten Verhandlungen auf eine Verhandlungslinie mit dem Europäischen Parlament zur Weiterentwicklung der europäischen Agrarpolitik verständigt hatten, hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner bei der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern in Berchtesgaden mit ihren Länderkollegen über die nationale Umsetzung diskutiert. Deutschland hat in Brüssel hart und erfolgreich verhandelt. Die Beschlüsse des EU-Agrarrates sind eine gute Grundlage, um auch künftig stabile ländliche Räume und eine nachhaltige Landwirtschaft in Verbindung mit mehr Umweltschutz zu gewährleisten. Es ist uns gelungen, massive Einschnitte abzuwenden und Planungssicherheit für die Bauern zu schaffen, sagte Aigner auf der Frühjahrskonferenz der Agrarminister.

Im Dialog mit den Länderkollegen, zu dem der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner, auch EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş begrüßen konnte, betonte Aigner die Bedeutung einer verlässlichen Agrarpolitik für den Erhalt der bäuerlichen Familienbetriebe. Die Bundesministerin hatte sich im Agrarrat dafür eingesetzt, dass die Mitgliedstaaten die ersten Hektare künftig stärker fördern und damit bestimmte finanzielle Benachteiligungen kleinerer Betriebe ausgleichen können. Es ist uns gelungen, diese wichtige deutsche Forderung im Agrarrat durchzusetzen. Es wird nun an den Bundesländern liegen, die gezielte Förderung der Familienbetriebe im Rahmen der nationalen Umsetzung der Agrarreform zu unterstützen., sagte Aigner.

Beim Greening hat sich der Rat auf eine wirksame und praxisgerechte Lösung verständigt, mit der die Fördermittel der EU stärker an öffentliche Leistungen gebunden und der Umwelt- und Artenschutz noch stärker in der Agrarpolitik verankert wird. Pauschale Flächenstilllegungen sind vom Tisch. Man setzt auf die Stärkung einer umweltgerechten, nachhaltigen Landwirtschaft, bei der auf den fünf Prozent Vorrangflächen zum Beispiel auch Eiweißpflanzen wachsen können.

Zeitgleich zur Agrarministerkonferenz haben in Brüssel die weiteren Verhandlungen über die künftige EU-Agrarpolitik begonnen. In sogenannten Trilogen versuchen der irische Ratsvorsitz, die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und die Europäische Kommission bis Ende Juni 2013 eine abschließende politische Einigung zu erzielen. Im Anschluss an die geplante formelle Annahme des Legislativpakets im Herbst 2013 werden in Deutschland die konkreten Beratungen mit den Bundesländern zur nationalen Umsetzung aufgenommen. Der Meinungsaustausch und Beschluss in Berchtesgaden bildet dafür eine gute Grundlage.

Die neuen Regelungen werden frühestens ab dem Jahr 2015 gelten. Für 2014 wird es Übergangsregelungen geben, die größtenteils eine Fortschreibung der bisherigen Regelungen darstellen. Damit wird den Landwirten Planungssicherheit gegeben.

Quelle: BMELV