Baurecht: Bund und Länder streiten um Tierwohlställe

Der nordrhein-westfälische Gesetzentwurf wird von Berlin als Freifahrtschein für Ställe im Außenbereich bezeichnet.

Die Bundesregierung steht dem nordrhein-westfälischen Entwurf für ein Tierwohlgesetz kritisch gegenüber. Die Gesetzesinitiative bleibe hinter den Plänen der Bundesregierung zurück, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Ophelia Nick, letzte Woche im Bundesrat. Die Grünen-Politikerin kündigte stattdessen ein Gesamtkonzept der Bundesregierung für einen Umbau der Tierhaltung an. Das Hauptaugenmerk liege dabei auf der Schaffung einer verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung. Zudem werde man die Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung angehen und eine Änderung des Baugesetzbuches auf den Weg bringen. Anders als im nordrhein-westfälischen Gesetzentwurf vorgesehen werde man jedoch keinen Freifahrtschein für Ställe im Außenbereich ausstellen.

Quelle: sus