Bund und Länder ebnen den Weg für die nationale Umsetzung der GAP

Bei einer Sondersitzung der Agrarministerkonferenz am 04.11.2013 in München haben sich die Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern auf einen Kompromiss zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform verständigt. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser, begrüßte die Einigung: Nach unserem hart erkämpften Durchbruch in Brüssel und intensiven Bund-Länder-Gesprächen haben die Agrarminister der Länder mit ihrem Beschluss am Montag den Weg für die nationale Umsetzung geebnet. Damit steht einer Zusatzförderung der kleinen und mittleren Betriebe und einem Plus an Umwelt und Nachhaltigkeit nichts mehr im Weg. Die deutschen Bauern erhalten Planungssicherheit bis zum Jahr 2020 und können Entscheidungen für ihre Zukunft treffen.

Der Beschluss der Agrarminister basiert auf dem Konzept für die nationale Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitk (GAP), das die damalige Bundesministerin Ilse Aigner Anfang Juli vorgelegt hatte. Im Mittelpunkt steht dabei eine regional ausgewogene Verteilung der Finanzmittel sowie eine gezielte und stärkere Förderung der bäuerlichen unternehmerischen Landwirtschaft. Außerdem setzt der Bund bei der nationalen Umsetzung auf ein wirksames Greening ohne pauschale Flächenstilllegungen, die gezielte Unterstützung junger Landwirte sowie eine schrittweise Angleichung der Direktzahlungen in ganz Deutschland. Hinsichtlich der Förderung des ländlichen Raums begrüßt der Bund den Durchbruch bei der Verteilung der zur Verfügung stehenden Gelder. Mit dem einstimmigen Beschluss der Länderagrarminister besteht jetzt die Chance auf eine lückenlose Fortführung der Maßnahmen.

Quelle: BMELV