Bundesrat: Die EU-Biodiversitätspolitik muss die Landwirtschaft stärker berücksichtigen
Das Biodiversitätskonzept und die Biodiversitätsziele, mit dem die EU-Kommission die Optionen für ihre Biodiversitätspolitik nach 2010 beschreibt, sind nach einer Stellungnahme des Bundesrates vom vergangenen Freitag zu begrüßen und zu unterstützen, sollten die Agrar-, Fischerei- und Strukturpolitik aber stärker berücksichtigen.
Die in Europa großräumig vorherrschende Kulturlandschaft sei für viele wildlebende Arten der typische Lebensraum und damit die Voraussetzung für das Überleben dieser Arten. Zur Pflege und zum Erhalt der Kulturlandschaft sei eine nachhaltige und umweltverträgliche land- und forstwirtschaftliche Nutzung unverzichtbar. Daneben bedauerte die Länderkammer, dass in der EU-Vorlage nur unzureichende Angaben zum Finanzierungsbedarf gemacht würden. Es sei davon auszugehen, dass es unter anderem aufgrund der bestehenden Wissens- und Datenlücken zu erheblichen zusätzlichen finanziellen und personellen Belastungen für die Bundesländer kommen werde. Angesichts der angespannten Haushaltssituation in den Ländern sei eine Übernahme weiterer Pflichtausgaben ohne finanziellen Ausgleich aber nicht möglich. Die Bundesregierung müsse bei den weiteren Verhandlungen auf EU-Ebene darauf hinwirken, zusätzliche Belastungen der Länder zu vermeiden.
Auf die Zustimmung des Bundesrates stieß der Kommissionsplan, bei der Abstim mung einer neuen politischen Rahmenregelung zur Biodiversität Konsultationen mit Interessengruppen durchzuführen. Hier seien alle relevanten Akteure in allen Politikbereichen zu beteiligen. Das Biodiversitätskonzept der EU zielt dem Bundesrat zufolge darauf ab, weiterführende Debatten zu erleichtern, auf deren Grundlage die Kommission bis zum kommenden Dezember eine neue EU-Strategie zur Biodiversität vorlegen will. Die EU werde ihr 2001 gesetztes Ziel, den Verlust an biologischer Vielfalt in den Mitgliedsländern bis 2010 aufzuhalten, nicht erreichen. Der Umweltrat habe daher bereits im vergangenen Jahr dafür plädiert, ein neues europäisches Biodiversitätskonzept und -ziel aufzustellen. (ADR)
