Ernährungs- und Agraretat soll geringfügig wachsen

Der Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft des Regierungsentwurfes für den Bundeshaushalt 2023 (20/3100, Einzelplan 10) umfasst Ausgaben von 7,18 Milliarden Euro, (2022: 7,1 Milliarden Euro). Bundesminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) kann mit Einnahmen von 82,17 Millionen Euro rechnen (2022: 81,7 Millionen Euro). Auf der Ausgabenseite dominieren die Zuweisungen und Zuschüsse mit 5,28 Milliarden Euro (2022: 5,18 Milliarden Euro).

Die Landwirtschaftliche Sozialpolitik umfasst Ausgaben von 4,08 Milliarden Euro (2022: 3,95 Milliarden Euro). Davon entfallen 2,46 Milliarden Euro auf die Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte (2022: 2,37 Milliarden Euro) und 1,48 Milliarden Euro (2022: 1,44 Milliarden Euro) auf die Zuschüsse zur Krankenversicherung der Landwirte.

Die Ausgaben für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Ernährung betragen laut Entwurf 185,77 Millionen Euro (2022: 168,03 Millionen Euro).

An der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes beteiligt sich der Bund dem Entwurf zufolge mit 1,28 Milliarden Euro (2022: 1,32 Milliarden Euro).

Die Ausgaben für Marktordnung und Maßnahmen der Notfallvorsorge werden mit 210,44 Millionen Euro beziffert (2022: 200,3 Millionen Euro), die Ausgaben für Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation mit 419,83 Millionen Euro (2022: 420,76 Millionen Euro) und für internationale Maßnahmen sieht der Entwurf 65,62 Millionen Euro vor (2022: 65,93 Millionen Euro). Die Mittelzuweisungen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft summieren sich dem Entwurf zufolge auf 4,55 Milliarden Euro (2022: 5,05 Milliarden Euro).

Quelle: Dt. Bundestag