EU-einheitliche Prämie würde Deutschland 1,5 Mrd Euro kosten

Das Bundeslandwirtschaftsministerium wendet sich bei den EU-Direktzahlungen gegen eine Umverteilung zwischen den Mitgliedstaaten. Das hat Staatssekretär Dr. Robert Kloos bei einer agrarpolitischen Veranstaltung am Montag vergangener Woche in Linstow erklärt. Kloos verwies auf hausinterne Berechnungen im Agrarressort, denen zufolge eine EU-einheitliche Prämie in Deutschland zu Verlusten von rund 1,5 Mrd Euro im Jahr führen würde. Dies sei nicht akzeptabel.

Der Staatssekretär hob die Bedeutung der Direktzahlungen für die landwirtschaftlichen Einkommen hervor. In vielen Betrieben liege der Einkommensanteil der Direktzahlungen bei mehr als 50 %. Ohne diese Einkommensstützung würde sich die Produktion von Nahrungsmitteln und nachwachsenden Rohstoffen auf wenige Gunststandorte konzentrieren, mit allen Risiken für die Umwelt, warnte Kloos. Seiner Ansicht nach wäre dann das erklärte Ziel der Europäischen Union nicht erreichbar, einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der drängenden globalen Herausforderungen zu leisten.

Der Staatssekretär sprach sich dafür aus, die Instrumente der Ersten Säule durch eine starke Zweite Säule zu ergänzen. Stärker als bisher müsse die Zweite Säule künftig jedoch die speziellen Leistungen der Landwirtschaft unterstützen. Für nicht realistisch hält der Spitzenbeamte eine Ausweitung des EU-Agrarbudgets ab 2014 über einen erweiterungsbedingten Anstieg hinaus. Angesichts neuer Brüsseler Zuständigkeiten etwa in der Energie- und Raumfahrtpolitik sowie der Außen- und Sicherheitspolitik sagte Kloos eine scharfe Konkurrenz um die knappen Haushaltsmittel voraus. Das Ergebnis werde entscheidend davon abhängen, ob die Verwendung öffentlicher Gelder überzeugend begründet werden kann. (ADR)