Klare Position der Bundesjustizministerin gegen Biopatente gefordert

Eine klare Positionierung gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, gegenüber Bundes­justizministerin Brigitte Zypries eingefordert. Sonnleitner äußerte in einem Schreiben die große Sorge der Landwirte, dass durch Patente auf einzelne Tiere und Pflanzen der Grundsatz, wonach Pflanzensorten und Tierrassen nicht patentierbar sind, ausgehöhlt wird. Auch befürchtet Sonnleitner angesichts aktueller Patentverfahren, dass schon durch die Verwendung einzelner technischer Elemente die Patentierung eines herkömmlichen Kreuzungs- oder Selektions-verfahrens möglich wird. Sonnleitner wies in seinem Schreiben weiterhin auf Fehlentwicklungen im Patentprüfungsverfahren hin. So würden falsche Anreize gesetzt, wenn die Ablehnung eines Patentantrages für den Prüfer deutlich mehr Arbeit verursache als die Erteilung. >>>