Kontroverse um Klonfleisch im Bundestag

Die Ablehnung der Bundesregierung gegenüber einer Kennzeichnung von Klonfleisch hat im Deutschen Bundestag für eine heftige Kontroverse gesorgt. Bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag warf der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, der Regierung von Union und FDP am vergangenen Mittwoch vor, mit ihrer Stimmabgabe in der Europäischen Union dafür gesorgt zu haben, dass Fleisch, Milch und andere Produkte von geklonten Tieren oder deren Nachkommen nicht gekennzeichnet werden müssen. Es sei Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle gewesen, der mit seiner Stimmabgabe das Vermittlungsverfahren zwischen Europaparlament und EU-Kommission habe platzen lassen. Kelber wandte sich gegen das Klonen und machte als Gründe Tierquälerei, Sorge um die genetische Vielfalt der Herden, ungeklärte Auswirkungen auf Mensch und Tier sowie Widerstand gegen eine Industrialisierung der Landwirtschaft geltend.

Der Agrarsprecher der CDU/CSU, Franz-Josef Holzenkamp, räumte ein, dass die nun entstandene Situation schlechter als die vorherige Lage sei. Er hoffe, so Holzenkamp, dass die Kommission schnellstmöglich einen neuen Vorschlag erarbeite. Wir wollen keine künstliche Reproduktion und damit kein Klonen von Tieren, sagte der Unions-Agrarsprecher und begründete dies mit ethischen Bedenken. Wir kennen die Folgen: frühe Sterblichkeit, Missbildungen auch bei den Organen und eine zunehmende Krankheitsanfälligkeit, sagte Holzenkamp, so Agra-Europe.
Rat und Europaparlament hatten Ende März eine Einigung zur Novelle der Verordnung über neuartige Lebensmittel verfehlt, zu denen auch die Klon-Gesetzgebung gehört.
Die FDP-Agrarsprecherin Dr. Christel Happach Kasan gab dem Europaparlament die Schuld daran, dass in Brüssel kein Kompromiss zustande kam und nahm Brüderle in Schutz. Die Bundesregierung habe mit abgestimmter Position verhandelt, betonte Happach-Kasan vor dem Hintergrund der Oppositionsattacken auf Brüderle. Im Klonen sieht die FDP-Politikerin Chancen, auch wenn dieses derzeit aus Tierschutzgründen noch nicht anwendungsreif sei. Die Medizin und die Züchterverbände setzten darauf, dass die Technologie des Klonens weiterentwickelt werde. Wir waren dafür, den Tatbestand des Klonens vorübergehend in die Novel-Food-Verordnung aufzunehmen. Leider hat das Europäische Parlament das verhindert, so die Liberale. Ihr Fraktionskollege Hans-Michael Goldmann ging ebenfalls auf mögliche positive Aspekte des Klonens ein. Er räumte ein, im deutschen Markt gebe es möglicherweise geklontes Fleisch, weil es Sperma von Bullen aus amerikanischer Züchtung gibt, die im Grunde genommen geklont sind. Man müsse sich nun darum kümmern, dass gekennzeichnet wird, wenn solches Fleisch verbreitet wird. Für den Agrarsprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Friedrich Ostendorff, ist es beschämend, dass ausgerechnet die deutsche Bundesregierung ein Verbot von Produkten geklonter Tiere und deren Nachkommen und selbst eine Kennzeichnung von Klonfleisch in der EU zu Fall gebracht hat. (ISN)