Ministerin Aigner will Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung neu regeln

Das Bundeslandwirtschaftsministerium will den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung genauer erfassen und die Datenerhebung neu regeln. Das meldet NDR-Info unter Berufung auf ein bisher unveröffentlichtes Maßnahmenpaket des Ministeriums, das dem Radioprogramm NDR Info vorliegt. Mein Ziel ist es, bundesweit eine Minimierung der Antibiotika-Mengen zu erreichen und die Überwachung durch die zuständigen Länderbehörden zu verbessern, wird Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner von NDR Info zitiert. Das Bundeslandwirtschaftsministerium reagiere damit auf Berichte, wonach Mäster Antibiotika in Deutschland offenbar häufiger einsetzen, als bislang gedacht. Nach Angaben von Ilse Aigner haben ihre Ressort-Kollegen aus den Ländern bereits signalisiert, den vorgesehenen Änderungen zuzustimmen. Bundestag und Bundesrat müssen die Maßnahmen billigen.

Aigner will mit einer geänderten DIMDI-Arzneimittelverordnung dafür sorgen, dass die Länder zukünftig bessere Möglichkeiten bekommen, den Einsatz von Antibiotika in der Tiermast zu kontrollieren. Aigner: Die Informationen über die Abgabemenge an Tierärzte und die tatsächlichen Verbrauchsmengen von Antibiotika sollen so aufbereitet werden, dass die Länder diese Daten vollständig für Monitoringzwecke nutzen können. Auch die Daten über Geflügelarzneimittel stehen künftig den Bundesländern vollständig zur Verfügung. Bislang verteidigte das Bundesministerium die derzeit bestehende Ausnahme bei Geflügelarzneimittel mit Datenschutzgründen. Die vorhandenen Bedenken sind erfreulicherweise ausgeräumt. Auf dieser Grundlage können dann die Länder ihre Überwachungsmaßnahmen noch zielgerichteter ansetzen, begründete Aigner ihren Kurswechsel. Unter anderen hatte Bundes-Datenschutzbeauftragter Peter Schaar auf NDR Info die Ausnahme für Geflügel als nicht nachvollziehbar kritisiert.

Qualifizierter Einsatz gefordert

Zudem ist vorgesehen, die Verordnung über tierärztliche Hausapotheken zu verschärfen. Damit will das Ministerium den übermäßigen Einsatz von Antibiotika ebenfalls eindämmen. Aigner: Es ist wichtig, dass die Medikamente richtig angewendet werden, und der Einsatz nicht vorzeitig abgebrochen wird, weil das die Resistenz noch erhöht. Das betrifft sowohl den Human- als auch den Tierbereich. Grundsätzlich gelte, so die Ministerin weiter, dass der Einsatz von Arzneimitteln nur bei kranken Tieren zulässig sei und definitiv nicht zur Wachstumsförderung.

In der vorvergangenen Woche hatte NDR Info bereits über eine bislang unveröffentlichte Studie des nordrhein-westfälischen Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz berichtet. Die Behörde hatte die Daten aus dem ersten Halbjahr 2011 von 182 Hähnchenmastbetrieben aus NRW analysiert und dabei einen massiven Antibiotika-Einsatz festgestellt. Aigner forderte den Auftraggeber der Studie, den NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne), im Interview mit NDR Info auf, möglichen Verstößen bei Mastbetrieben nachzugehen: Es kann nicht sein, dass Herr Remmel ständig öffentlichkeitswirksam nach irgendwelchen neuen Regeln ruft. Er muss erst einmal die bestehenden Instrumente in aller Konsequenz anwenden und seinen eigenen Stall ausmisten. Wenn er will, kann er sofort handeln. Tatsächlich lässt sich der Arzneimitteleinsatz auf landwirtschaftlichen Betrieben über die so genannten Arzneimittelabgabe- und Anwendungsbelege (Bestandsbuch) bis auf einzelne Tiergruppen und Einzeltiere zurückverfolgen. Derartige Kontrollen sind aber aufwändig und Ländersache. (AHO)