Österreichs Importverbot für GVO-Maissorten auf der Kippe

Österreich sei zwar im EU-Umweltministerrat in seiner Kritik am GVO-Mais von mehreren EU-Mitgliedstaaten unterstützt worden. Im Rat sei aber nicht die notwendige qualifizierte Mehrheit gegen den Kommissionsvorschlag zustande gekommen, berichtet das AIZ. Die Kommission steht unter Zeitdruck. In einem Bericht des WTO-Schiedsgerichts wird die EU aufgefordert, nationale GVO-Verbote bis am 21. November aufzuheben. Gelingt dies nicht, erlaubt die WTO den klagenden US-Amerikanern, Strafzölle gegen die EU zu verhängen. Österreich, Frankreich, Deutschland, Polen, Dänemark, Griechenland, Zypern, die Slowakische Republik, Italien, Irland, Ungarn, Lettland, Litauen, Luxemburg und Malta hielten gegen den Vorschlag der Kommission, verfehlten aber mit 191 Stimmen die notwendige qualifizierte Mehrheit von 255 Stimmen. Jetzt darf die Kommission ihren Vorschlag allein durchsetzen. Von diesem Ausgang nicht betroffen sei das Anbauverbot für GVO in Österreich, wie Umweltminister Josef Pröll betonte. Lediglich Lebens- und Futtermittel seien zur Abstimmung gebracht worden und auch hier konnte die Kommission keine Mehrheit für sich erzielen, gab Pröll zu verstehen. Der Ball liegt nun bei der Kommission, die innerhalb von drei Monaten über die Aufhebung des Importverbots befinden muss.

Quelle: LME aktuell