Parlamentarischer Abend zur GVO-Kennzeichnung tierischer Lebensmittel

Wie der Deutsche Verband Tiernahrung e. V. (DVT) berichtet, sprachen unter dem Titel GVO-Kennzeichnung tierischer Lebensmittel - Transparenz oder Täuschung? die Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung über die aktuell auf nationaler Ebene diskutierten Vorschläge für eine Kennzeichnung von Fleisch, Milch und Eiern im Hinblick auf die Verwendung gentechnisch veränderter Futtermittel. Nach einer Begrüßung durch DVT-Präsident Dr. Heinz Roling boten Statements des Geschäftsführers des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) Dr. Marcus Girnau sowie von Dr. Claudia Döring (DRV) eine Annäherung an das Thema. Dr. Girnau steckte zunächst aus Sicht der Lebensmittelwirtschaft den rechtlichen Rahmen ab. Eine Aufweichung der bestehenden ohne Gentechnik-Kennzeichnung berge die Gefahr, über die Anwendung gentechnischer Verfahren in der Produktion von Lebensmitteln nur unvollständigen Aufschluss zu geben. Würde zukünftig die Möglichkeit einer gentechnikfrei-Auslobung bei tierischen Produkten nur auf die Abwesenheit von kennzeichnungspflichtigen gentechnisch veränderten Futtermitteln abgestellt, bliebe die Verwendung gentechnisch hergestellter Lebensmittel-Zutaten, Futtermittel-Zusatzstoffe, technologischer Hilfsstoffe, Enzyme und Vitamine unerwähnt. Dies kommt nach Ansicht des BLL und der anderen Verbände des Grain Club einer Verbrauchertäuschung gleich. Dr. Claudia Döring stellte aus Sicht der Erzeuger und Vermarkter von Lebensmitteln tierischer Herkunft die herrschende Unsicherheit in Bezug auf die Gentechnik dar. Bereits jetzt gebe es eine Vielzahl von gentechnikbezogenen Auslobungsformen im Lebensmittelmarkt, die sehr differenziert und widersprüchlich seien und vom Verbraucher kaum auseinander gehalten werden könnten. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid erwarten über 60 Prozent der Bevölkerung, dass ein als gentechnikfrei deklariertes Lebensmittel auf allen Produktionsstufen frei von Gentechnik-Anwendungen gewesen sein muss. Sie zog die Schlussfolgerung, dass Kennzeichnungen, die eine Gentechnikfreiheit vortäuschen, dem Anspruch der Richtigkeit und Transparenz nicht entsprechen. Für tierische Lebensmittel sei eine Kennzeichnung wie gentechnikfrei gefüttert allenfalls dann vertretbar, wenn sie nicht nur den Einsatz gentechnisch veränderter Futterpflanzen, sondern auch die Verwendung gentechnisch hergestellter Zusatzstoffe und Fütterungsarzneien ausschließen würde. In der sich anschließenden von DVT-Geschäftsführer Bernhard Krüsken moderierten Diskussion traten die unterschiedlichen Positionen der Fraktionen zutage. Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ulrike Höfken (Bündnis 90/Die Grünen) führte aus, dass die Vorschläge zur Kennzeichnung tierischer Lebensmittel nicht auf die Anwendung von Gentechnik in geschlossenen Systemen zielen, sondern den Vorbehalten gegen die Agro-Gentechnik und die Freisetzung von GVO-Nutzpflanzen Rechnung tragen sollen. Widerspruch erhoben nicht nur die anwesenden Vertreter der Wirtschaftsverbände. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner erklärte, dass der in Folge des Kompromisses zum Gentechnikgesetz entwickelte Vorschlag zur Kennzeichnung in der jetzigen Form von der CDU nicht mitgetragen werde. Man müsse dem Grundsatz von Wahrheit und Klarheit gerecht werden, was bedeute, dass auch gentechnisch hergestellte Zutaten, Zusatzstoffe, technologische Hilfsstoffe und Arzneimittel einbezogen werden müssten. Ähnlich beurteilte die FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Christel Happach-Kasan die Situation. Die beabsichtigte Transparenz komme in den derzeit diskutierten Vorschlägen einer gentechnikfrei-Kennzeichnung nicht zum Ausdruck. Im Gegenteil würden diese sogar noch zur Verunsicherung des Verbrauchers beitragen.

Quelle:LME Aktuell