Prämie für Weidetiere abgelehnt

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat sich am 13. Juni 2018 gegen die Annahme einer Vorlage zur Einführung einer Weidetierprämie für Schafe und Ziegen im Plenum des Bundestages ausgesprochen. Mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und FDP gegen das Votum der AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wurde ein von der Linksfraktion und den Grünen vorgelegter gemeinsamer Antrag (19/1691) abgelehnt.

Beide Fraktionen hatten darin gefordert, die Arbeit der Schäfer für den Grünlanderhalt, die Landschaftspflege, die biologische Vielfalt und den Klimaschutz finanziell anzuerkennen. Dafür soll von einem Grundprinzip der in Deutschland ausgeübten Förderpraxis abgewichen und von der Produktion entkoppelten Förderung abgewichen werden. Voraussetzung dafür sei, dass die Bundesregierung eine gekoppelte Stützung zum 1. Januar 2019 beschließt, die bis zum 1. August 2018 der Europäischen Kommission mitgeteilt werden muss. Produktionsverfahren mit besonderer Bedeutung für die Gesellschaft könnten dann innerhalb der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) unterstützt werden, indem ausnahmsweise an die Produktion gekoppelte Direktzahlungen eingeführt werden.

Anders als in der zweiten Säule geregelt, die Fördergeld im Rahmen von umweltschonender Bewirtschaftung und zur ländlichen Entwicklung nach dem Prinzip der Kostenerstattung ausschüttet, werden die Direktzahlungen aus der ersten Säule bei Erfüllung der Voraussetzungen pro Hektar der bewirtschafteten landwirtschaftlichen Fläche gewährt. Weil unter den gegebenen Bedingungen die Weidehaltung als besonders naturverträgliche und tiergerechte Art der Nutztierhaltung die Schäfer unter wirtschaftlichen Druck stelle, soll von der Möglichkeit der gekoppelten Direktzahlungen für diese besondere Form der schonenden Flächenbewirtschaftung Gebrauch gemacht werden. Die Antragsteller versprachen sich davon, die prekäre Einkommenssituation der Weidetierhalter zu verbessern. Andernfalls sterben uns die Schäfereien weg, prophezeiten die Grünen.

Die FDP hingegen verteidigte die Entscheidung der sogenannten Entkoppelung als wichtigen Schritt. Dadurch sei das System der fehlgeleiteten Agrarsubventionen beendet worden, das in der Vergangenheit Butterberge und Milchseen zu verantworten hatte. Die Liberalen sprachen sich dafür aus, einen Lösungsweg auf Grundlage der zweiten Säule zu suchen.

Die Union differenzierte zwischen Betrieben, die mit Weideflächen ausgestattet seien und Direktzahlungen über die erste Säule erhalten, und den Wanderschäfern, die keine Flächen besitzen. Um dieser Gruppe besser zu helfen, soll die zweite Säule entsprechend umgestaltet werden. Die Sozialdemokraten brachten indes die Einführung einer Weideprämie ins Spiel, die über einen entsprechenden Haushaltstitel mit einem zweistelligen Millionenbudget ausgestattet werden soll. Das Thema sollten die Koalitionsfraktionen in den nächsten Wochen besprechen, hieß es als Vorschlag auf Seiten der SPD.

Quelle: Dt. Bundestag