Schwarz-Gelb vereinbart Finanzhilfen für die Landwirtschaft
Grünlandmilchprogramm, für das der Bund in den nächsten beiden Jahren insgesamt 500 Mio Euro bereitstellen will.
Mit diesem Bundesprogramm sollen insbesondere viehhaltende Betriebe in Berg- und Mittelgebirgsregionen, aber auch auf anderen Standorten unterstützt werden, auf denen die Grünlandnutzung ohne Alternative ist. Einzelheiten sollen noch geklärt werden. Für die kommenden beiden Jahre soll ferner ein Krisen-Liquiditätshilfeprogramm
im Umfang von insgesamt 50 Mio Euro aufgelegt werden. Mehr Geld ist zudem für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV) vorgesehen; zur Vermeidung von Beitragserhöhungen soll der Bundeszuschuss 2010 und 2011 auf jeweils 200 Mio Euro angehoben werden. Die Entlastung beim Agrardiesel soll dauerhaft gewährt werden. Die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes
(GAK) sollen entgegen ursprünglichen Plänen nicht erhöht werden, sondern auf dem Niveau von 700 Mio Euro bleiben. Eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage für die Landwirtschaft wird zunächst nicht kommen. Bei der Grünen Gentechnik wird den bayerischen Bedenken zumindest teilweise Rechnung getragen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium behält seine bisherigen Zuständigkeiten. Ein zuvor diskutiertes Initiativrecht für Angelegenheit des ländlichen Raumes wird es nicht geben. (ADR)
