SPD für Trennung von Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Zweifel am derzeitigen Zuschnitt des Bundeslandwirtschaftsministeriums hat die SPD-Politikerin Barbara Hendricks geäußert, die im Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier für Verbraucherpolitik zuständig ist.

Die enge Verknüpfung von Landwirtschaft und Verbraucherschutz in einem Ressort werde beiden Bereichen nicht gerecht und führe leicht zu Interessenskonflikten, so die ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin vom Bundesfinanzministerium vergangene Woche in Berlin. Steinmeier habe dies erkannt und die beiden Bereiche Verbraucherpolitik und Landwirtschaft in seinem Regierungsteam separat besetzt. Das sei ein Signal für eine starke Verbraucherpolitik in der SPD. Allerdings sei es nicht sinnvoll, zum jetzigen Zeitpunkt über Ressortzuschnitte, mögliche Abteilungen oder gar eine Mitarbeiteranzahl zu spekulieren. Dazu müssten erst einmal mögliche Koalitionsverhandlungen abgewartet werden. Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann, hielt der SPD nach den Äußerungen von Hendricks vor, sie wolle das Agrarministerium mit der Zuständigkeit für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zerschlagen. Aus Sicht von Goldmann gibt es allerdings keinen Grund, an der bisherigen Geschäftsverteilung im Grundsatz zu rütteln. Die letzten Jahre hätten gezeigt, dass es sinnvoll sei, die Synergieeffekte gerade bei Ernährung und Verbraucherschutz zu nutzen. Ein reduziertes Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung wäre seiner Einschätzung nach kaum noch allein zu erhalten, die Eingliederung dieser Themen in andere Ministerien wären die zwangsläufige Folge, warnte der FDP-Politiker. Dies würde jedoch der gesamtgesellschaftlichen beziehungsweise gesamtwirtschaftlichen Bedeutung der Landwirtschaft und der Ernährungspolitik nicht gerecht. (ADR)