Tierschutz in der Agrar- und Ernährungswirtschaft weiter verbessern

Das Europäische Parlament fordert im Bereich Tierschutz häufigere Kontrollen und härtere Strafen. In einer Entschließung vom vergangenen Mittwoch bescheinigen die Abgeordneten dem auslaufenden EU-Aktionsplan für den Zeitraum 2006 bis 2010 im Großen und Ganzen gut funktioniert zu haben. Allerdings sieht das Hohe Haus weiteren Raum für Verbesserungen.

Ein hohes Maß an Tierschutz von der Zucht bis zur Schlachtung könne die Produktsicherheit und -qualität zum Nutzen aller europäischen Verbraucher erhöhen, argumentiert das Parlament. Tierschutzbestimmungen sollten in alle relevanten EU-Politiken einbezogen werden. In dem von der schwedischen Liberalen Marit Paulsen erarbeiteten Bericht wird in erster Linie die Notwendigkeit zur ordnungsgemäßen Umsetzung bestehender Vorschriften betont, beispielsweise die Einführung des Verbots der Käfighaltung von Legehennen, Regeln in der Schweinehaltung oder für den Transport von Gänsen und Enten. Zur Kontrolle durch die Europäische Kommission werden ausreichende Haushaltsmittel verlangt.

Darüber hinaus betonen die Parlamentarier, dass auch Importe von tierischen Produkten aus Drittländern die EU-Tierschutzbestimmungen erfüllen sollten. Die Kommission wird aufgerufen, allgemeinverbindliche Vorschriften zum Tierschutz zu präsentieren - mit einem gemeinsamen Grundniveau, um einen fairen Wettbewerb im Binnenmarkt zu gewährleisten. Ausdrücklich begrüßt wird der Rückgang des Antibiotikaeinsatzes in der Tiermast seit dem Verbot der Verwendung als Leistungsförderer 2006. Trotzdem werden die Kommission und die Mitgliedstaaten ermahnt, sich der Antibiotikaresistenz von Krankheitserregern anzunehmen. Gefordert werden die Sammlung und Analyse von Daten über die Verwendung von Tierarzneimitteln. Die von der Brüsseler Behörde eingebrachte Idee eines europäischen Netzes von Tierschutzreferenzzentren könne bei der Aus- und Weiterbildung von Akteuren innerhalb der Lebensmittelkette helfen und die Prüfung neuer Techniken koordinieren.

Die FDP-Agrarexpertin im Europaparlament, Britta Reimers , zeigte sich mit dem Abstimmungsergebnis zufrieden, warnte aber gleichzeitig vor neuen Verwaltungslasten. Gut ist, dass der Bericht einheitliche Tierschutzstandards in der EU fordert, da so Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden, erklärte Reimers im Anschluss an das Votum. Allerdings könne man den Schutz der Tiere nicht durch mehr Bürokratie verbessern. Die schleswig-holsteinische Landwirtin verlangte gleiche Auflagen für die Produktion in Drittländern. Wenn der Verbraucher hohe Tierschutzstandards fordere, sollten diese auch für importierte Produkte gelten. Sonst gebe es keinen fairen Wettbewerb. An der Theke orientieren sich Verbraucher in der Regel am Preis, nicht an der Qualität, so die FDP-Politikerin. Hinsichtlich des Europäischen Netzes von Tierschutzreferenzzentren bedauerte Reimers, dass das genaue Mandat und die Rolle für die stärkere Kooperation bestehender nationaler Institutionen noch unklar seien. Das müsse sich schnellstens ändern, damit ein realer Nutzen für die Tiere entstehe, nicht nur Symbolpolitik und Bürokratie. Das vorrangige Ziel der Liberalen bleibe, dafür zu sorgen, dass bestehende Tierschutzgesetze in allen EU-Mitgliedsstaaten noch besser umgesetzt würden. Ähnlich äußerte sich die CDU-Europaabgeordnete Elisabeth Jeggle. Vor der Verabschiedung neuer EU-Richtlinien oder Verordnungen sollten die bestehenden Regelungen voll ausgeschöpft werden. Die baden-württembergische Agrarexpertin begrüßte die Abstimmung als Signal für einen praxisgerechten Tierschutz. Die Kommission müsse die Umsetzung der bestehenden EU-Vorschriften zum Beispiel für Legehennen, Schweine oder Tiertransporte in allen Mitgliedstaaten konsequenter kontrollieren. Wir brauchen mehr Tierschutz in Europa, aber nicht unbedingt mehr Gesetze und vor allem nicht schon wieder neue Gesetze, so Jeggle. Ferner müssten die EU-Mitgliedstaaten beim Tierschutz künftig stärker zusammenarbeiten. Die Schaffung von Referenzzentren sieht die Christdemokratin als Möglichkeit, wichtige Informationen zum Tierschutz besser auszutauschen und sich untereinander leichter abzustimmen. Zur Forderung des Parlaments, die Einhaltung der Tiertransportvorschriften innerhalb der Mitgliedstaaten besser zu kontrollieren, verweist Jeggle auf Vorteile in der regionalen Aufzucht, Vermarktung und vor allem auch Schlachtung: Eine stärkere Förderung regionaler Fleischproduktion und Fleischverarbeitung erspart den Tieren lange Transportwege.

Der Deutsche Tierschutzbund (DTB) hält die Forderung nach einer umfassenden EU-Tierschutzpolitik bis 2014 für das Kernstück der Entschließung. Durch die Aufnahme in den Lissabonner Vertrag ist der Schutz von Tieren zu einer zentralen Herausforderung der EU-Politik geworden, erklärte DTB-Präsident Wolfgang Apel anlässlich der Abstimmung. Mit der Parlamentsresolution werde diese Herausforderung angenommen. Allerdings dürften die Abgeordneten nicht nur Arbeitsaufträge an die Kommission erteilen, sondern müssten auch selbst handeln. Apel erinnerte in diesem Zusammenhang an die anstehenden Abstimmungen zur EU-Tierversuchsrichtlinie. Die jüngste Fassung bleibe weit hinter den Erwartungen der Tierschützer zurück. Die Abgeordneten können dies korrigieren und höchstpersönlich für ein Verbot von Affenversuchen, bessere Kontrollvorschriften und den Einsatz von Alternativen sorgen, so der DTB-Präsident. Daneben plädierte Apel für mehr Tierschutz auch gegenüber Heimtieren, streunenden Hunden und Katzen oder den Zoo- und Zirkustieren.

Quelle: ADR