Weichen für Aufstockung des Hochschulpakts 2020 gestellt

Studieninteressierte und Hochschulen können verlässlich planen: Bund und Länder wollen die Studienangebote an deutschen Hochschulen ausbauen und damit die Konsequenzen aus der steigenden Studiennachfrage ziehen. Das ist das zentrale Ergebnis der heutigen Beratungen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern (GWK).

Die Bundesregierung beabsichtigt, in den Jahren 2011 bis 2015 ihre Mittel für den Hochschulpakt 2020 um 2,2 Milliarden Euro auf über 7 Milliarden Euro zu erhöhen. Die Länder werden vergleichbare zusätzliche finanzielle Leistungen erbringen und die Gesamtfinanzierung sicherstellen. Zur Ausfinanzierung der zweiten Förderphase des Hochschulpakts sind bis 2018 weitere Bundesmittel in Höhe von rund 2,7 Milliarden Euro vorgesehen – das sind 1,7 Milliarden Euro mehr als bisher vereinbart. Für die dritte Förderphase ab 2016 werden Bund und Länder 2014 die Beratungen aufnehmen.

Laut einer im Januar 2012 veröffentlichten Vorausberechnung der KMK werden in den Jahren 2011 bis 2015 rund 300 000 Studienanfängerinnen und –anfänger mehr erwartet als bisher prognostiziert wurde. Heute haben sich die Ministerinnen und Minister von Bund und Ländern deshalb für eine finanzielle Aufstockung des Hochschulpaktes 2020 ausgesprochen. Das bedeutet: Bund und Länder wollen während der zweiten Phase des Pakts mehr als doppelt so viele Studienanfänger finanzieren wie ursprünglich 2009 vereinbart.

Die Hochschulen erhalten damit ein klares Signal, die für den Ausbau der Studienangebote erforderlichen Schritte einzuleiten.

Die Vorsitzende der GWK, die rheinland-pfälzische Wissenschaftsministerin Doris Ahnen: Ich bin sehr erleichtert, dass es uns gelungen ist, heute diesen wegweisenden Beschluss zu fassen. Spätestens im kommenden Wintersemester wären die bisherigen Mittel des Hochschulpakts ausgeschöpft gewesen. Nun können wir gemeinsam auch die jetzt noch anstehenden doppelten Abiturjahrgänge bewältigen, in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen und Hessen. Die Hochschulen und die Studierenden erhalten mit unserer Einigung das verlässliche Signal, dass sie auch für die kommenden Jahre mit einer ausreichenden Finanzierung ihrer Studienmöglichkeiten rechnen können. Bund und Länder haben gezeigt, dass sie sehr erfolgreich im Sinne der Studierenden und der Hochschulen zusammenarbeiten.

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka unterstreicht: In Zeiten knapper Kassen und der Schuldenbremse ist der heutige Beschluss ein eindeutiges Bekenntnis für den Bildungs- und Forschungsstandort Deutschland. Der Bund unterstützt die Länder bei der Bewältigung der doppelten Abiturjahrgänge und der gewachsenen Nachfrage nach Studiermöglichkeiten. Wir engagieren uns und heißen jeden neuen Studierenden willkommen. Ich freue mich, dass die Länder heute im Gegenzug verbindlich zugesagt haben, ihre Leistungen für den Hochschulpakt entsprechend zu steigern und dies transparenter und nachvollziehbarer als bisher darzulegen.

Der heutige GWK-Beschluss verbessert die Transparenz sowohl für die bereits erbrachten Leistungen von Bund und Länder als auch über die eingegangenen Verpflichtungen für die nächsten Jahre. Die länderseitige Verpflichtung zur Sicherstellung der Gesamtfinanzierung des Hochschulpakts wird konkretisiert und orientiert sich an den Bundesmitteln.

Mit dem Hochschulpakt 2020 haben Bund und Länder bereits 2007 vorausschauend auf die sich infolge der doppelten Abiturjahrgänge abzeichnende deutliche Steigerung der Studienanfängerzahlen reagiert und einen am Bedarf orientierten Ausbau der Studienangebote ermög-licht. Sie haben ihn in den vergangenen Jahren immer wieder den tatsächlichen Entwicklungen angepasst (zuletzt 2011 zur Kompensation der Folgen des Aussetzens der Wehr- und Ersatzdienste) und zusätzliche Mittel dafür bereitgestellt. Der Hochschulpakt hat eine Laufzeit bis 2020.

Quelle: Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK)