Zum Tierschutzbericht der Bundesregierung

Anlässlich des Kabinettsberichtes der Bundesregierung zum Tierschutzbericht 2007 verwies der Deutsche Bauernverband (DBV) auf die beachtlichen Fortschritte im Tierschutz. Die deutsche Landwirtschaft unternehme erhebliche Anstrengungen zur Umsetzung weltweit führender Tierschutzstandards. Mit der Änderung der Tierschutznutztierhaltungsverordnung wurden in der Haltung von Legehennen und Mastschweinen wichtige Zeichen gesetzt. Nach jahrelanger Diskussion gibt es nun Planungssicherheit für die Schweine- und Geflügelhalter.

Jetzt müssten aber in der landwirtschaftlichen Tierhaltung europaweit die gleichen Tierschutz-Maßstäbe durchgesetzt werden. Nationales wie europäisches Tierschutzrecht müsse deckungsgleich sein, so der DBV. Einseitige nationale Regelungen würden die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft schwächen, den Tierschutz aber nicht voranbringen.

Quelle: DBV
Neue Professoren, Doktoranden und Postdoktoranden, neue Zentren, neue Strukturen - an vielen Universitäten ist die Umsetzung der von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) ins Leben gerufene Exzellenzinitiative gerade voll im Gang und nimmt immer konkretere Formen an. Die DFG stellt bis 2011 dafür insgesamt 1,9 Milliarden Euro bereit. Ein Teil der Gelder fließt dabei in sogenannte Exzellenzcluster, die auf einem begrenzten Wissenschaftsfeld sowohl herausragende Forschungsbedingungen als auch gute Ausbildungs- und Karrierechancen für Nachwuchswissenschaftler schaffen sollen. Dafür stellt die DFG über eine Laufzeit von fünf Jahren jeweils bis zu 6,5 Millionen Euro jährlich bereit. Dementsprechend groß war der Ansturm in der ersten Bewerberrunde: Insgesamt 157 Skizzen gingen bei der DFG ein. Daraus wurden im Oktober 2006 schließlich 17 Cluster bewilligt, von denen sieben ihren Schwerpunkt in Biologie und Medizin setzen. Derzeit läuft eine zweite Bewerberrunde, deren Entscheidung für Oktober dieses Jahres erwartet wird. 

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Europa Die Europäische Kommission hat für Forschungsprojekte im Bereich der Influenzaforschung in den nächsten Jahren insgesamt 28,3 Millionen € zur Verfügung gestellt. Die Projekte sind in die Breiche Human- und Veterinärmedizin unterteilt. Das Friedrich-Löffler-Institut (FLI) ist im Bereich der Veterinärmedizin an zwei internationalen Projekten beteiligt und hat für das Projekt INN-FLU die Koordinierung übernommmen.
Ein weltweites Verbot von Patenten auf Saatgut und Tiere fordert heute ein neues Bündnis aus Bauernverbänden sowie Umwelt- und Entwicklungshilfeorganisationen. Landwirte geraten in zunehmende Abhängigkeit von Konzernen, die Patente auf Saatgut und Nutztiere besitzen. Das Europäische Patentamt (EPA) hat bereits hunderte Patente auf gentechnisch veränderte und herkömmliche Pflanzen erteilt. Das EPA will nun darüber entscheiden, ob die Züchtung konventioneller Pflanzen generell patentierbar ist. Misereor, Swissaid, Die Erklärung von Bern, Kein Patent auf Leben!, Greenpeace und die Bauernverbände aus Italien (Coldiretti), Argentinien (Federación Agraria Argentina) und Indien (Bharat Krishak Samaj) rufen ab heute auch auf der gemeinsamen Internetseite www.no-patents-on-seeds.org zum Protest gegen diese Grundsatzentscheidung des EPA auf.
Für die kürzlich vom Saatgutunternehmen Monsanto eingereichten Patentanträge auf Verfahren der Schweinezucht und auf bestimmte Genabschnitte ist in Deutschland der Förderverein Biotechnologie e.V. (FBF) aktiv. Der Fortschritt eingereichter Patentanträge wird beobachtet, um rechtzeitig intervenieren zu können.
Die bäuerlichen Tierzuchtorganisationen Bayerns haben in Grub ein Kompetenzzentrum für innovative Tierzucht (KiTz) gegründet. Bei der Gründungsveranstaltung würdigte Landwirtschaftsminister Josef Miller die Unterzeichnung des Kooperationsvertrags als wichtigen Meilenstein für die Tierzucht in Bayern, der den renommierten Versuchsstandort Grub weiter aufwerte. Mit der Gründung des KiTz stellen sich die bäuerlichen Tierzuchtorganisationen den Herausforderungen der Zukunft und ergreifen die Chancen, die innovative Methoden bieten, sagte der Minister. Nur mit Innovationen und einer ausgezeichneten züchterischen Basis könne sich Bayern den internationalen Spitzenplatz in der Fleckvieh- und Braunviehzucht weiterhin sichern. Die Zucht sei als Konstruktionsabteilung unabdingbar für eine erfolgreiche Tierproduktion, die in Bayern jährlich rund 5,6 Milliarden Euro erwirtschaftet.
Auch in Zukunft soll in Celle Forschung betrieben werden. Eine nunmehr von den Staatssekretären des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) sowie des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur des Landes Niedersachsen (MWK) und dem Präsidenten der Stiftung Tierärztliche Hochschule Hannover (TiHo) unterzeichnete Absichtserklärung sieht vor, dazu Optionen zu erarbeiten.
Zu diesem Ergebnis kam die Tierschutzkonferenz, die am 28. März 2007 in Brüssel im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und der EU-Kommission stattfand. Die Veranstaltung startete eine offene Diskussion mit den Wirtschaftsbeteiligten entlang der Lebensmittelkette, mit Verbraucher- und Tierschutzverbänden sowie Vertretern der Wissenschaft und Behörden. Dabei wurden bisher bekannte Kennzeichnungen, z.B. für die Eier- und Ökokennzeichnung, dargestellt sowie Vor- und Nachteile beschrieben.
Die neue Schweine-Salmonellen-Verordnung ist am vergangenen Freitag im Bundesanzeiger veröffentlicht worden und damit am 24. März 2007 in Kraft getreten. Jetzt müssen alle Mäster ihren Salmonellenstatus innerhalb einer Frist von 12 Monaten nach dem Inkrafttreten der Verordnung ermitteln. Was zu beachten ist, beschreibt der Zentralverband der Deutschen Schweineproduktion e.V. (ZDS):
"Mit der Tierschutznutztierhaltungsverordnung wird gleichermaßen eine nachhaltige Wirtschaftsweise ermöglicht und dem Staatsziel Tierschutz angemessen Rechnung getragen". Dies schrieb der Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Gert Lindemann, an den Generalsekretär des Deutschen Bauernverband (DBV), Dr. Helmut Born, und den Geschäftsführer des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG), Dr. Thomas Janning. Lindemann bezog klare Position zu den im vergangenen Jahr gefassten Beschlüssen zur Haltung von Schweinen und Legehennen. Er habe keine Zweifel daran, dass die geltenden tierschutzrechtlichen Regelungen den Vorgaben des Tierschutzgesetzes genügen. Positiv sei auch, dass nun die drei wichtigen Haltungsformen für Legehennen, Freiland-, Boden- und Kleingruppenhaltung gleichermaßen nebeneinander bestehen könnten.
In dieser Woche beschäftigen sich Fachleute in Brüssel mit dem Thema "Tierschutz - Verbesserung durch Kennzeichnung?". Initiiert hat die Konferenz die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Wie der Absatz von produkten aus artgerechter Tierhaltung erhöht werden kann, ist dabei ein Thema. …